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Reformforderungen für die neue Legislaturperiode

medstra-News 33/2025 vom 1.4.2025

Traditionsgemäß eröffnete Gregor Gysi (Linke) als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des 21. Bundestags am 25. März 2025 mit einer längeren Ansprache. Darin fordert er unter anderem die Einrichtung eines überparteilichen Gremiums, das sich mit der Finanzierung des Gesundheitswesens befassen solle. Das Gremium solle hinterfragen, ob die hohe Anzahl an gesetzlichen Krankenkassen notwendig sei, und warum diese hinter dem Leistungsangebot der Privaten Krankenkassen zurückstünden.

Auch der Intensivmediziner Christian Karagiannidis, der Gesundheitsökonom Boris Augurzky und der Internist Mark Dominik Alscher wenden sich in einem Buch mit Reformforderungen an den neuen Bundestag.

Für Augursky zählen die hohen Kosten für das deutsche Gesundheitssystem zu den aktuellen Kernproblemen. Diese würden aufgrund des demographischen Wandels in Zukunft noch weiter steigen. Die Autoren prognostizieren Beitragssteigerungen von 42 % im Jahr 2025 auf 46 % im Jahr 2030 und 51 % im Jahr 2035. Außerdem sehen sie die hausärztliche Versorgung in 25 % der Landkreise bzw. kreisfreien Städte gefährdet – 12 % seien sogar stark gefährdet. Dem deutschen Gesundheitswesen drohe demnach der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Qualitätseinbußen bei der flächendeckenden Versorgung.

Karagiannidis sieht nur noch ein enges Zeitfenster von vier Jahren, um dringend notwendigen Strukturreformen umzusetzen. Priorität haben für ihn z.B. die Notfallreform und ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Die Potentiale, die hinter der Digitalisierung, dem Einsatz von KI, der effektiven Patientensteuerung und Ambulantisierung und der Rolle von Pflegefachkräften stecken, müssten besser genutzt werden. Das Ziel müsse primär darin bestehen, die hohen Fallzahlen zu senken. Hierfür müsse die Gesundheitsprävention fokussiert werden. Eine weitere Lösungsmöglichkeit sehen die Autoren darin, eine gedeckelte und sozial gestaffelte Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen i.H.v. maximal 1 % des beitragspflichtigen Einkommens einzuführen. Außerdem schlagen die Autoren vor, die gesetzliche und private Krankenversicherung langfristig zusammenzuführen.

Diese Vorschläge stoßen zumindest beim Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, auf Gegenwind. Er teile zwar die Forderung nach einem stringenten Zeitplan, die Einführung einer Eigenbeteiligung könne aber nur schrittweise und im Zuge einer besseren Systemeffizienz erfolgen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Auch Bernhard Gibis, Leiter des Dezernat Sicherstellung und Versorgungsstruktur bei der KBV, teilte die Ungeduld der Autoren und befürworte viele der unterbreiteten Lösungsvorschläge. Er vermisse aber weitere Themen wie den Terminhandel durch große Plattformen.


Verlag C.F. Müller

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