medstra-News 38/2025 vom 9.4.2025

In den Koalitionsverhandlungen liegt weiter die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung auf dem Tisch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass sich die Hoffnung, die kriminelle Szene durch die Entkriminalisierung zu schwächen, als trügerisch erwiesen habe, und stellte außerdem fest, dass die Zahl der Drogendelikte im Straßenverkehr zugenommen habe. Die Bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) machte deutlich, dass in Bayern auch derzeit eine restriktive Drogenpolitik verfolgt werde. Das Bundesland ist mittlerweile das einzige, in dem noch keine einzige Erlaubnis an Cannabis-Anbauvereine erteilt wurde.

Dass die SPD einer Rücknahme der Legalisierung zustimmen wird, ist derzeit aber nicht ersichtlich. Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hält die Entkriminalisierung weiter für den richtigen Weg und verteidigte die Drogenpolitik der Ampelregierung. Er mahnte an, die Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes im Herbst abzuwarten.