medstra-News 39/2025 vom 15.4.2025

Die ehemalige Arbeits- und Gesundheitssenatorin von Berlin, Dilek Kalayci (SPD), ist vom Landgericht Berlin I am 4.4.2025 wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Das Gericht folgte im Wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anklage hatte der früheren Politikerin vorgeworfen, eine Werbeagentur damit beauftragt zu haben, ihre Hochzeit zu planen und zu organisieren. Statt die Leistungen in Höhe von über 11.000 € Kalayci in Rechnung zu stellen, soll die Agentur einen Auftrag der Gesundheitsverwaltung für eine Werbekampagne in der Pflege im Wert von über 267.000 € erhalten haben (medstra-News 64/2024 vom 10.9.2024).

Dies sah die 36. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts nun als erwiesen an. Die Senatorin habe „sich stillschweigend und bewusst bereit gezeigt, sich beeinflussen zu lassen bei der künftigen Diensthandlung“ und damit „bewusst den Eindruck der Käuflichkeit geweckt“, wie der Vorsitzende Richter, Bo Meyer, mitteilte. Der mitangeklagte Inhaber der inzwischen insolventen Werbeagentur, Thomas E., wurde wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die ehemalige Politikerin hat nach Angaben ihrer Anwälte bereits Revision eingelegt. Kalayci und E. hatten schon während des Prozesses stets einen Zusammenhang zwischen der Hochzeitsplanung und der Auftragsvergabe für die Werbekampagne bestritten.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht der früheren Senatorin, die bereits Ende 2021 und noch vor Aufkommen der Vorwürfe ihre politische Laufbahn beendet hatte, der Verlust ihres Ruhegehalts.