medstra-News 61/2025 vom 25.6.2025

Der 170-seitige Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während der Corona-Krise im April 2025 schlägt hohe Wellen im politischen Berlin. Die Untersuchungen begannen im Herbst 2024 und betrafen vor allen Entscheidungen des damaligen Gesundheitsministers, Jens Spahn (CDU), der damaligen Hausleitung und den Abteilungen. Bereits bevor die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Bericht am 24. Juni 2025 den Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses zur Verfügung stellte, wobei zahlreiche brisante Stellen geschwärzt wurden, waren einige Informationen durchgesickert.

Spahn wird vorgeworfen, dem Logistikunternehmen Fliege aus seinem Nachbarwahlkreis zu Beginn der Pandemie 2020 ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenverschaffung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erteilt zu haben. Laut der Süddeutschen Zeitung wurde Spahn damals vor der Beauftragung vom zuständigen Bundesinnenministeriums gewarnt, und auch im Coronakrisenstab der Regierung wurde Widerstand geäußert. Dieses Beschaffungsvorhaben sei letztlich gescheitert und habe mutmaßlich einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. Laut Angaben der Tagesschau, die sich ebenfalls auf den internen Bericht beruft, habe Spahn das BMI erst nach der Beauftragung informiert, der Krisenstab hätte einen Auftrag an DHL und Schenker vorbereitet.

Zahlreiche Parteien, darunter Grüne, SPD und Linke, forderten daraufhin umfassende Einsicht in den Bericht. Die Fraktion der Grünen will Sondersitzungen des Haushalts- und Gesundheitsausschusses beantragen. Spahn weist die Vorwürfe weiter von sich, würde nach eigenen Angaben ein solches Vergabeverfahren heute aber niemandem mehr empfehlen. Er selbst erwarte eine Veröffentlichung des Berichts und sprach sich für eine zügige Enquetekommission aus, um die Pandemiezeit systematisch aufzuarbeiten. Dieses Vorhaben wird von SPD und Union unterstützt und soll noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Der Gesundheitsminister NRW, Karl-Josef Laumann (CDU) warn vor Rückschaufehlern: Spahn habe unter einer außergewöhnlichen Drucksituation gehandelt zu einer Zeit, in der der Bedarf nach Schutzmaterialien immens und das Angebot nur sehr knapp war.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD), erklärte sein Versäumnis, den Bericht während seiner Amtszeit bereits zu veröffentlichen, damit, er habe „in der heißen Phase des Wahlkampfes“ und seiner „kommissarischen Zeit als Minister“ den Bericht nicht veröffentlichen wollen.