medstra-News 115/2025 vom 9.12.2025

Der Bundesrat stimmte am 21. November 2025 für einen Entschließungsantrag aus Niedersachsen, wonach die Bundesregierung zeitnah einem neuen Gesetzesentwurf für mehr Schutz von Ärzten, medizinischem und pflegerischem Personal vorlegen soll. Die Bundesregierung soll unter anderem prüfen, wie Schulungen, bessere Personalschlüssel und bauliche Anpassungen durch Barrieren das medizinische Personal vor Übergriffen schützen können. Begründet wurde dies damit, dass die Verantwortung für den Schutz vor Gewalt nicht alleinige Pflicht der Einrichtungen des Gesundheitswesens, sondern eine gesellschaftliche und eine staatliche Aufgabe sei.

So machte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) deutlich, dass das medizinische und pflegerische Personal „die tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung seien“. Vor dem Hintergrund der zunehmenden verbalen und körperlichen Angriffe sei die Initiative daher von entscheidender Relevanz. Es sei Aufgabe des Staates, „denjenigen, die sich für die Gesundheitsversorgung einsetzen, Rückhalt zu geben“, so Philippi.