medstra-News 10/2026 vom 12.2.2026

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2025 die Triage-Regelung in § 5c IfSG wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes verworfen hat (medstra-News 104/2025), fordert die Liga Selbstvertretung nun eine Regelung auf Bundesebene. Dies erklärte der Ottmar Miles-Paul, Sprecher des Zusammenschlusses von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen.

Die Liga Selbstvertretung legte dazu am 20.1.2026 gemeinsam mit dem Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V., dem Bochumer Zentrum für Disability Studies und dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen ein Papier zu einer bundesgesetzlichen Triage-Neuregelung vor. Darin weisen sie darauf hin, dass der Bund mittels eines Artikelgesetzes Triage-Regelungen in anderen Bundesgesetzen erlassen könne, für die er eine Gesetzgebungskompetenz hat. So sei eine bundeseinheitliche Regelung auch ohne Änderung des grundgesetzlichen Kompetenzkatalogs möglich. Änderungen könnten in das SGB I, IV und V und XIV, das AGG und das BGB aufgenommen werden. Auch sei im StGB eine Strafvorschrift vorzusehen, die eingreifen soll, wenn im Wege der Ex-post-Triage eine indizierte und begonnene Behandlung abgebrochen und dadurch ein Mensch getötet wird. Das Vorhaben der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, eine „Muster-Regelung“ für die Landesgesetzgebung zu schaffen, weise dagegen in die falsche Richtung.