medstra-News 28/2026 vom 28.4.2026

Der Bundesrat hat am 27.3.2026 dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommern zwei Anträge zurückgezogen, die auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses sowie eine Entschließung zu zahlreichen Änderungen abzielten.

Auch in der Plenarsitzung am 27.3.2026 gab es noch eine längere Debatte. Vertreter der Landesregierungen wie etwa der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) wiesen auf weiterhin bestehende Kritikpunkte hin. Seine bayerische Kollegin Judith Gerlach (CSU) mahnte auch für die Zukunft „mutige Schritte“ etwa bei der Krankenhausvergütung, der Vorhaltevergütung und den Pflegepersonaluntergrenzen an.

Das KHAG sieht zahlreiche Änderungen und Fristverlängerungen gegenüber dem 2024 unter der Ampel-Regierung beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor (s. zuletzt ausführlich zum Gesetzentwurf medstra-News 68/2025 vom 8.7.2025 und 83/2025 vom 20.8.2025).