medstra-News 69/2025 vom 15.7.2025

Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) wurde am 8. Juli 2025 erstmals im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie befragt. Da die Sitzung als vertraulich eingestuft wurde, konnten jedoch keine Details öffentlich diskutiert werden, was von der Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Die Grünen) kritisiert wurde.

Sudhof erklärte, sie habe aufgrund einer eingeschränkten Aussagegenehmigung nicht frei sprechen können, was jedoch vom Bundesgesundheitsministerium bestritten wurde. Ein BMG-Sprecher erklärte, Sudhof sei für die Sitzung im Ausschuss von der vertraglich festgehaltenen Verschwiegenheitsklausel aus der vergangenen Legislatur entbunden worden.

Die Meinungen über die Sitzung und ihren Verlauf waren geteilt. So äußerte Christian Haase (CDU/CSU), die Vorwürfe gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seien nicht bestätigt worden; man habe auch keine neuen Erkenntnisse gewonnen. Sudhof habe im Ausschuss ihren Auftrag dargelegt, welcher darin bestanden habe, die Prozesstaktik des BMG in Verfahren zu Maskenkäufen zu verbessern, so Haase. Er habe im Gespräch mit Sudhof keine Bestätigung für den bisherigen Vorwurf einer parteipolitischen Motivation des Berichts gefunden.

Piechotta hingegen forderte erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um Vernehmungen unter Eid zu ermöglichen. So müssten laut Piechotta nicht nur politische Akteure, sondern beispielsweise auch Maskenhändler befragt werden. Grüne und Linke erreichen hierfür jedoch nicht die notwendigen 25 Prozent der Stimmen im Bundestag. Auch Ines Schwerdtner (Die Linke) sah die Vorwürfe gegen Spahn und das Gesundheitsministerium bestätigt. Die Sitzung soll Ende Juli fortgeführt werden.

Die Juristin Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden, um die Vorgänge des Ministeriums rund um die teure Maskenbeschaffung in der Coronakrise 2020 zu untersuchen. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen Milliardenzahlungen. Seitdem ihr Bericht öffentlich bekannt wurde, steht Spahn in der Kritik (medstra-News 61/2025 vom 25.6.2025). Der heutige Unionsfraktionschef rechtfertigt weiterhin sein Vorgehen in der damaligen Krisensituation und bekräftigte erneut, dass er in der Pandemie kein Geld für Maskengeschäfte bekommen habe.