medstra-News 73/2025 vom 25.7.2025
Der Bundestag beschließt die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie soll ihre Arbeit im September 2025 aufnehmen und bis zum 30. Juni 2027 einen Bericht mit Erkenntnissen und Empfehlungen vorlegen. Das Ziel soll eine generelle Aufarbeitung dessen sein, was in der Corona-Krise gut funktioniert hat, und was in zukünftigen, vergleichbaren Szenarien besser gemacht werden muss. Unter anderem soll sich die Kommission mit der Früherkennung und Vorsorge von Pandemien sowie Pandemieplänen befassen. Das Krisenmanagement mit den Bund-Länder-Runden der Ministerpräsidentenkonferenz, Krisenstäben und der Einbindung wissenschaftlicher Expertise soll ebenfalls reflektiert werden. Weiter sollen der rechtliche Rahmen und die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten untersucht werden. Auch um die Auswirkung von Schutzmaßnahmen auf Kinder und Jugendliche, Ältere und Sterbende soll es gehen. Gleiches gilt für die Beschaffung von Schutzausrüstung und Corona-Hilfen sowie die Effekte auf Kultur, Tourismus, Ehrenämter und Vereine.
Der Kommission sollen jeweils 14 Abgeordnete und Sachverständige angehören. Als Vorsitzende ist Franziska Hoppermann (CDU) nominiert. Die CDU darf fünf Abgeordnete benennen, die AFD und SPD jeweils drei, die Grünen zwei und die Linke einen Abgeordneten. Die Sachverständigen sollen einvernehmlich unter Beteiligung von Ländern, Kommunen, Vertretern der Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsbereiche benannt werden. Hilfsweise sollen die Fraktionen die Experten wie nach dem Abgeordneten-Schlüssel auswählen.
Union, SPD, Grüne und Linke stimmten für die Enquetekommission. Abgeordnete der AfD hingegen enthielten sich oder stimmten dagegen. Ein solches „Kommissiönchen“ genüge nicht, so die Kritik der Partei, die weiter eine „schonungslose“ Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss fordert.
Grüne und Linke fordern daneben weiter einen Untersuchungsausschuss zu Maskenkäufen des damaligen Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn (CDU). Dieser war nach einem in Teilen veröffentlichten Maskenbericht verstärkt in Kritik geraten (S. medstra-News 61/2025, 63/2025 und 69/2025)
