medstra-News 74/2025 vom 25.7.2025

Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert auf vermehrte Übergriffe auf Ärzte (s. dazu bereits medstra-News 49/2025, 41/2025 und News 29/2025), indem sie sich nun ebenfalls für härtere Strafen ausspricht. Die Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßen diese Äußerungen. Sie fordern seit Jahren wiederholt besseren Schutz für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Vermehrte Angriffe gegen Pflegekräfte und Ärzte waren bereits 2024 Anlass für einen Gesetzesentwurf, der u.a. eine besondere Strafzumessungsregel sowie eine Ergänzung des geschützten Personenkreises in § 113 Abs. 2 StGB vorsah (medstra-News 70/2024; medstra-News 62/2024).